in Bayern
Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h im Altort Oberweihersbuch abgelehnt
Fasanenring im Fabergut bleibt geschlossen!
Der FDP Ortsverband Stein setzt sich für den Erhalt des Schulhausstandorts OBerweihersbuch ein.
Wohnortnahe Schulen sind und wichtig, fördern die Stadtentwicklung, die Kommunikation unter den Familen und die Erschließung neuer Wohngebiete.
Genau diesen Grundsätzen hat sich auch die Stadt Stein über das Leitbild 2020 vepflichtet.
In der Bauausschussitzung vom 19. Mai 2015 wurde unser Antrag vom 25. September 2014 mit einer Mehrheit durch die CSU, SBG, SPD und FW abgelehnt.
Die Ablehnung wurde auf der Grundlage einer Stellungnahme des LRA und der Polizei begründet.
Unsere Intention, die Belastung der Anwohner im Altort und am Fabergut durch das gestiegene Verkehrsaufkommen durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu kompensieren wurde nicht berücksichtigt.
Die Entwurfsverfasser der Bebauungspläne am Fabergut 40a und 40b haben sich vor Jahren bewusst gemeinsam mit dem damaligen Stadtrat entschieden, die Wohngebiete als "Reines Wohngebiet" auszuweisen. Ein "Reines Wohngebiet" hat in der Bauleitplanung den höchsten Schutzanspruch, daher werden solche Wohngebiete grundsätzlich so geplant, dass kein Durchgangsverkehr entstehen kann. Dieses Prinzip ist richtig und wird auch heute noch so angewandt (auch in vielen Nachbarkommunen).
Im Jahr 2003 haben die Fraktionen der CSU und der SPD einen Antrag zur Öffnung des Fasanenrings (Bebauungsplan 40b) gestellt. Diese Öffnung zum Oberasbacher Weg hätte zu erhöhtem Durchgangsverkehr geführt und hätte den Charakter des Wohngebietes nachhaltig verändert. Die FDP in Stein hat sich lange Jahre gegen diese Änderung des Bebauungsplanes eingesetzt. Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger der Stadt Stein werden von der FDP hoch bewertet.
Mit einem Beschluss des Bauausschusses am 19. Mai 2015 wurde nun endlich der Antrag der CSU und SPD aus dem Jahr 2003 von einer Mehrheit im Ausschuss mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Die konsequente Haltung der FDP wurde mit dieser Abstimmung bestätigt.
Wolff Fülle, 26. Mai 2015
Abbrucharbeiten auf dem Gelände des zukünftigen Steiner Forums.
17. Mai 2013
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