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Schulstandort Oberweihersbuch

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Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h im Altort Oberweihersbuch abgelehnt

24. Mai 2015

Fasanenring im Fabergut bleibt geschlossen!


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Für mehr Bürgerrechte, Freiheit, Vertrauen und Teilhabe

Wir wollen, dass der Staat Freiheit, Eigentum und Privatsphäre der Bürger schützt. Ohne Sicherheit können die Bürger die Vorteile einer freiheitlichen Gesellschaft nicht genießen. Aber Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Innen- und Rechtspolitik mit Augenmaß.

Ein gefährliches Bündnis aus Rot, Grün und Schwarz hat in den vergangenen Jahren Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz immer weiter eingeschränkt, ohne dass Deutschland sicherer geworden wäre. Mehr Gesetze allein schaffen nicht mehr Sicherheit. Deutschland hat kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit. Wir wollen Polizei- und Sicherheitsheitsbehörden optimal ausstatten, damit Personal und modernste Technik gezielt zum Einsatz kommen.

Für eine wirksame Terrorismusbekämpfung verbessern wir Organsiationsstrukturen und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden - auch auf internationaler Ebene. Die bestehenden Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, zum Beispiel im Katastrophenfall, reichen voll und ganz aus.

Wir wollen das Bankgeheimnis wieder herstellen. Anstatt alle Bürger der Steuerhinterziehung zu verdächtigen, setzen wir auf begründete Kontrollen in konkreten Verdachtsfällen. Wir werden den Datenschutz auch im nicht-öffentlichen Bereich weiterentwickeln: Es darf weder den "gläsernen Kunden" noch den "gläsernen Patienten" oder den "gläsernen Arzt" geben. Der Einzelne muss selbständig bestimmen können, wem er welche Informationen zu welchem Zweck mitteilt.

Wir wenden uns gegen jede verdachtsunabhängige massenhafte Vorratsdatenspeicherung. Alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen überprüft, Telefonüberwachungen auf ein notwendiges Maß zurückgefüht werden.

Wir wollen weniger, aber dafür bessere Gesetze. Um Gesetze befolgen zu können, müssen die Bürger diese verstehen. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein. Wo immer es möglich ist, sind die Bürger in Entscheidungen einzubeziehen.

Unverzichtbarer Bestandteil unserer Bürgerrechtspolitik ist der Einsatz gegen Diskriminierung. Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität haben in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz.

Der Staat darf sich nicht zum Vormund der Bürger machen. Wir wollen einen Staat, auf den die Bürger vertrauen können und der den Bürgern vertraut.